EU: Milliardenstrafen für Google und Apple in Rechtsstreitigkeiten
Sowohl Google als auch Apple haben bedeutende Rückschläge in ihren Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission hinnehmen müssen, die sie teuer zu stehen kommen.
Während Google eine Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro erwartet, ist der Fall für Apple noch gravierender. Der Fall gegen Google geht auf das Jahr 2017 zurück, als das Unternehmen beschuldigt wurde, seinen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt zu platzieren. Die EU bewertete dies als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Die Entscheidung im Verfahren ist hier nachzulesen.
Apple hingegen muss 13 Milliarden Euro nachzahlen. Ein zuvor zugunsten von Apple ergangenes Urteil wurde von den Richtern gekippt, sodass die EU-Kommission recht behält. Im Kern ging es um Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte und die die EU als wettbewerbsverzerrend ansah. Bereits 2016 hatte die Kommission Apple aufgefordert, die 13 Milliarden Euro Steuern samt Zinsen zu begleichen. Dieses Geld wird seitdem auf einem Treuhandkonto verwahrt. Das Urteil dazu kann hier eingesehen werden.
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